Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Bestellungen bei uns gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Bedingungen können Kunden nach Belieben ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern.

Anschrift

NewMedia-NET GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer P.Steinhaeuser und C.Scheele
Berliner Ring 101
64625 Bensheim
Deutschland
Telefon: +49 (6251) 582650
Telefax: +49 (6251) 5826565
eMail: shop@dd-wrt.com
URL: http://www.dd-wrt.com

 

Registergericht: Amtsgericht Bensheim

Registernummer: HRB 25473
Umsatzsteuer ID-Nummer: DE 189 944 051

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an uns übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Definitionen

Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung unseres Sortiments im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an uns ab. Wir sind berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Versandbestätigungsmail innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei uns anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Sollte die Ware bei unserem Lieferanten nicht verfügbar sein, so werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird bzw. die Aufnahme der telefonischen Bestellung durch uns stellen keine verbindliche Annahme des Angebots durch uns dar. Der Verkauf der von uns angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und Verpackungskosten. Sie gelten ohne Transportkosten, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

5. Lieferung und Transport

Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller schnellstmöglich geliefert. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behalten wir uns Teillieferungen vor. Für die Lieferung berechnen wir eine Versandkostenpauschale pro Bestellung. Bei Zahlung per Nachnahme wird pro Lieferung zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben. Die Expresslieferung erfolgt gegen einen Expresszuschlag pro Lieferung. Für die Lieferung von Ware (Warensendungen, die mehr als 31 kg schwer sind, oder Warensendungen, die weniger als 31 kg schwer aber besonders sperrig sind) wird zusätzlich ein Zuschlag pro Versand erhoben. Es gelten die Lieferkosten, die zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben sind.

6. Liefer- und Leistungszeit

a) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
b) Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei uns oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
c) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge des von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
d) Wir haften dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Uns ist ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
e) Beruht der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
f) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

7. Widerrufsbelehrung (Warenlieferung - Verbraucher)

Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NewMedia-NET GmbH, Berliner Ring 101, 64625 Bensheim, Tel: 06251 582650, Fax: 06251 5826565, shop@dd-wrt.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, Telefax oder e-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Lieferung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, uns aber die Abwicklung des Vorgangs vereinfachen wird.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur¨ckerhalten haben.

Sie haben die Waren unverzüglich an uns (Adresse siehe oben) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wir übersenden Ihnen mit jeder Lieferung ein Widerrufsformular, das Sie uns bitte vorab übermitteln und bei der Warensendung mitsenden.

8. Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Kreditkarte (Visa/Mastercard), Giropay, Lastschrift Nachnahme, mittels PayPal oder Moneybookers. Für Unternehmer ist nach Vereinbarung die Zahlung gegen Rechnung möglich.

Bei Zahlung per Giropay erfolgt die Abbuchung des Rechnungsbetrages in dem Moment, in dem der Kunde per PIN und TAN-Verfahren die Transaktion auslöst.

Wurde Zahlung per Lastschrift vereinbart, so hat der Kunde die für Rücklastschriften, die auf seinem Verschulden, insbesondere infolge mangelnder Kontendeckung beruhen, NewMedia-NET GmbH von den beteiligten Kreditinstituten berechneten Kosten sowie eine Bearbeitungspauschale von 5,00 EUR zu tragen, sofern NewMedia-NET GmbH nicht einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

Mit folgenden Dienstleistern findet möglicherweise im Rahmen der Zahlungsabwicklung und Zahlungsverfolgung ein Austausch der für diese Prozesse notwendigen Kundendaten statt (Name, Anschrift, eMail-Adresse, Angaben zur Zahlungsabwicklung) statt:

VR-ePay© (Kreditkarte,Giropay, Lastschrift):

GAD eG
GAD-Straße 2-6
48163 Münster

Tel: 0251 7133 - 01
Fax: 0251 7133 - 1500
eMail support.vr-epay@gad.de
http://vr-epay.info

Paypal©:

PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg

Vertretungsberechtigter: Brent Bellm
Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349
http://www.paypal.de

Moneybookers©:

Moneybookers
Merchant Services
Welken House
10-11 Charterhouse Square
London EC1M 6EH
United Kingdom
http://www.moneybookers.com

9. Rechtsinhaberschaft, Rechtseinräumung

a) Der Kunde erkennt an, dass von uns überlassene Software dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG unterfällt und uns zusteht. Das Handbuch ist gemäß § 2 UrhG urheberrechtlich geschützt.
b) Wir räumen dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche und nur nach Maßgabe von Punkt 10 an Dritte übertragbare, entgeltliche Recht ein, das Programm im Rahmen und im Zusammenhang mit der zugehörigen Hardware zu nutzen.
c) Zur Vervielfältigung ist der Nutzer nur insoweit berechtigt, als dies für den vertragsmäßigen Gebrauch notwendig ist. Er ist berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke zu erstellen. Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung des Produkts ist unzulässig, insbesondere das Kopieren des Produkts auf weitere Datenträger oder Vervielfältigung jeglicher Art zur Fremdnutzung;
d) Zurückentwickeln (reverse engineering), Dekompilieren und Entassemblieren der Software sind außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

10. Weitergabe

Das Eigentum oder der Besitz an dem Produkt darf, da die Software auf die Hardware abgestimmt ist, an einen anderen übertragen werden, sofern:
a) gleichzeitig das Eigentum oder der Besitz an der zugehörigen Hardware an den anderen übertragen wird;
b) der Empfänger sich mit den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen schriftlich einverstanden erklärt;
c) alle Vertragsgegenstände mit dem gesamten schriftlichen Begleitmaterial übertragen werden und
d) die Übertragung die letzte aktualisierte Version (Update) und alle früheren Versionen umfasst.

11. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

12. Gewährleistung

a) Bei berechtigten Mängelrügen sind wir, unter Ausschluss der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
b) Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Verbrauchers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Dieses Wahlrecht steht dem Unternehmer nicht zu. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
c) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
d) Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Anschluss oder Aufstellung sowie Lagerung oder durch Eingriffe Dritter obliegen nicht der Gewährleistung.
e) Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für den Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren (B-Ware) bestehen nicht.
f) Die Gewährleistungsfrist des Verbrauchers für gebrauchte Artikel (B-Ware) beträgt 1 Jahr.

13. Garantie

Wir geben keine Garantie auf die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegen uns. Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.

14. Haftungsbegrenzung

a) Dem Kunden ist bekannt, dass absolut fehlerfreie Produkte technisch nicht möglich sind, obwohl wir für inhaltliche und technische Perfektion sein Möglichstes tut.
b) Eine Haftung durch uns für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei uns gekauften Speichermedien haften wir nicht, soweit uns lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
c) Wir haften auch für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
d) Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung wegen Verzuges gem. dieser Bedingungen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

15. Datenschutz, Bonitätsprüfung

Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass wir die personenbezogenen Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form speichern und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeiten. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Auslieferung und Rechnungsstellung sowie die Registrierung für die Hotline. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.

16. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Darmstadt Gerichtsstand; Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Erfüllungsort für Unternehmer ist Darmstadt. Für Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ist Gerichtsstand und Erfüllungsort ausschließlich Darmstadt. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
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